Der Ombudsmann

"Der Ombudsmann ist kein Verbraucherschützer, die Schlichtungsstelle dient jedoch dem Schutz des Verbrauchers, indem sie ihm bei der Durchsetzung seiner Rechte und Interessen hilft. Kommt es zu einer gütlichen Beilegung des Konflikts, festigt dies die Kundenbeziehung und nützt damit auch dem Unternehmen."

Professor Dr. Günter Hirsch

Die Organisation als eigenständiger  Verein und ein Beirat, dem auch Verbraucherschützer angehören, gewährleisten die institutionelle Unabhängigkeit. Der amtierende Ombudsmann Professor Dr. Günter Hirsch ist eine anerkannte Persönlichkeit von hoher Integrität und großer Fachkompetenz.

Vom Richter zum Schlichter

Professor Dr. Günter Hirsch war viele Jahre als Staatsanwalt, Richter und im Ministerialdienst tätig.

Nach der Wiedervereinigung war er der erste Präsident des Oberlandesgerichts Dresden sowie des Verfassungsgerichtshofs des Freistaates Sachsen. 1994 wurde er als Richter an den Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg berufen; im Juli 2000 wechselte er an den deutschen Bundesgerichtshof und übte das Amt als Präsident des höchsten deutschen Zivil- und Strafgerichts bis zum 30. Januar 2008 aus.

Seit dem 1. April 2008 ist Professor Hirsch Ombudsmann für Versicherungen.

Er ist Beiratsvorsitzender des "Finanzmarktwächters", außerdem Mitglied des Fachbeirats und des Verbraucherbeirats der BaFin.

Anlässlich seiner beruflichen Tätigkeit hat er sich unter anderem mit Fragen des nationalen und europäischen Versicherungsrechts und der außergerichtlichen Streitbeilegung beschäftigt.

Stellung und Kompetenzen des Ombudsmanns

Die Organisation der Schlichtungsstelle, die Anforderung an den Ombudsmann und die Rahmenbedingungen seiner Amtsausübung stellen die notwendige Unabhängigkeit und Neutralität sicher.

Die Schlichtungsstelle ist als eingetragener Verein organisiert. Dieser ist als juristische Person mit eigener Rechtsfähigkeit ausgestattet, hat eine eigenständige Organisation und ist institutionell unabhängig. Von Beginn an begleitete ein mit Verbrauchervertretern besetzter Beirat die Beschwerdetätigkeit. Zu seinen Aufgaben gehört es, an der Bestellung des Ombudsmanns und an Änderungen der Verfahrensordnungen mitzuwirken.

Der Ombudsmann muss besondere Voraussetzungen mitbringen, damit er in das Amt gewählt werden kann. Beispielsweise soll er die Befähigung zum Richteramt haben und besondere Erfahrungen in Versicherungssachen vorweisen können. Auch darf er in den letzten drei Jahren vor Antritt des Amtes nicht hauptberuflich für ein Versicherungsunternehmen tätig gewesen sein. Die Amtsdauer beträgt fünf Jahre. Während dieser Zeit ist jede sonstige Tätigkeit untersagt, welche die neutrale Amtsausübung beeinträchtigen könnte. Der Ombudsmann wird vom Vorstand des Vereins vorgeschlagen und durch Beschlüsse von Mitgliederversammlung und Beirat bestellt.

Die Unabhängigkeit und Neutralität des Ombudsmanns wird durch die Vereinssatzung sichergestellt. Er ist kein Angestellter des Vereins und bei seiner Amtsausübung nur an die Verfahrensordnungen sowie an Recht und Gesetz gebunden. Weisung oder andere Vorgaben bestehen nicht. Eine Abberufung ist nur bei offensichtlichen, groben Verfehlungen gegen seine Verpflichtungen möglich. Der Ombudsmann ist gegenüber allen Mitarbeitern der Schlichtungsstelle in fachlicher Hinsicht weisungsbefugt.

Natürlich kann das Amt auch von einer Frau ausgeübt werden, dann handelt es sich um eine Ombudsfrau. Weil dies derzeit nicht der Fall ist und es der Verständlichkeit dient, wird durchgängig die männliche Bezeichnung verwendet.

Vertreter des Ombudsmanns ist Heinz Lanfermann, Ombudsmann der Privaten Kranken- und Pflegeversicherung und Staatssekretär a.D.

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