Beschreibung der Zuständigkeit

Das Bundesministerium der Justiz hat den Versicherungsombudsmann e. V. als Schlichtungsstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten zwischen Versicherungsvermittlern oder -beratern und Versicherungsnehmern im Zusammenhang mit der Vermittlung von Versicherungsverträgen anerkannt. Damit können seit dem 22. Mai 2007 Beschwerden über Versicherungsvermittler an den Ombudsmann gerichtet werden. Versicherungsvermittler im Sinne des Gesetzes sind Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler. Diese Aufgabe ist neben die bisherige, Beschwerden gegen Versicherungsunternehmen zu prüfen, getreten.

Beachten Sie bitte:

Im Beschwerdeverfahren muss Klarheit darüber bestehen, gegen wen sich die Beschwerde richtet. Diese Frage ist für die Prüfung des Ombudsmanns von Bedeutung, sie hat aber auch Auswirkungen auf die Regeln, die im Verfahren anzuwenden sind, da zwei verschiedene Verfahrensordnungen gelten. Für Beschwerdeverfahren gegen Versicherungsvermittler gilt die Verfahrensordnung (VermVO). Diese ist nicht zu verwechseln mit der Verfahrensordnung des Versicherungsombudsmanns für Beschwerden gegen Versicherungsunternehmen (VomVO). Beachten Sie bitte, dass in Beschwerdeverfahren gegen Versicherungsvermittler durch die Einlegung der Beschwerde die Verjährung etwaiger Ansprüche nicht gehemmt wird und ein Bescheid des Ombudsmanns auch für den Beschwerdegegner nicht verbindlich ist. Sofern Sie hierzu Fragen haben, können Sie sich unter der Telefonnummer 0 18 04 - 22 44 24 (20 ct./Anruf aus dem deutschen Festnetz, Mobilfunknetze abweichend), informieren.

Rechtliche Grundlagen

Nachfolgend geben wir zu den gesetzlichen Regelungen der Versicherungsvermittlung einige Hinweise.

1. Versicherungsvertragsgesetz (VVG)

In das reformierte Versicherungsvertragsgesetz, das zum 1. Januar 2008 in Kraft getreten ist, wurde der Abschnitt zu den Mitteilungs- und Beratungspflichten eingefügt. Zu finden sind die Vorschriften in den §§ 59 - 68 VVG. Neu ist dabei unter anderem auch die Schadensersatzpflicht des Versicherungsvermittlers, sofern dem Versicherungsnehmer durch die Verletzung von Beratungs- und Dokumentationspflichten ein Schaden entsteht – § 63 VVG.

2. Gewerbeordnung (GewO)

Neu eingefügt wurden hier unter anderem die Vorschriften §§ 11a, 34d und 34e GewO.
§ 11a GewO betrifft das Vermittlerregister, das öffentlich unter www.vermittlerregister.org einsehbar ist. § 34d GewO ist die gewerberechtliche Vorschrift für Versicherungsvermittler und § 34e GewO die entsprechende Vorschrift für Versicherungsberater.

3. Verordnung über die Versicherungsvermittlung und -beratung (VersVermV)

Diese Verordnung regelt u. a., welche fachliche Qualifikation Versicherungsvermittler/-berater aufweisen müssen und welche Informationen dem Versicherungsnehmer beim ersten Geschäftskontakt anzugeben sind.

Die Regelungswerke finden Sie unter der jeweiligen Kurzbezeichnung (z. B: VVG, GewO VersVermV) auf der Internetseite: http://bundesrecht.juris.de/index.html