Ausgewählte Rechtsprechung

Selbstverständlich berücksichtigt der Ombudsmann bei der Beschwerdebearbeitung die anzuwendende Rechtslage. Geprüft wird daher immer der maßgebliche Stand der Gesetze und ob es Gerichtsentscheidungen gibt, die auf den jeweiligen Vertrag anzuwenden sind. Gleichwohl kann es für Verbraucher sinnvoll sein, sich vor Einlegung einer Beschwerde eine erste Orientierung über die Rechtsprechung zu verschaffen. Zudem können neue Gerichtsentscheidungen sich auch noch nach einem Beschwerdeverfahren auswirken. Dies gilt insbesondere dann, wenn dadurch Rechtsfragen behandelt werden, die im vereinfachten Ombudsmannverfahren nicht entschieden werden können.

Vor allem in der Lebens- und Rechtsschutzversicherung stellten sich in den letzten Jahren solche grundsätzlichen Rechtsfragen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat davon eine Vielzahl geklärt, einige sind noch offen. Damit sich Versicherte zeitnah über bedeutsame Entscheidungen informieren können, wird nachfolgend von wichtigen Urteilen die wesentliche Aussage kurz wiedergegeben. Die Auswahl beruht auf den Erfahrungen aus der Beschwerdebearbeitung. Die Inhalte sind verständlich aufbereitet und aus Verbrauchersicht zusammengefasst. Ausführlichere Informationen entnehmen Sie bitte den Leitsätzen der Urteile, die Sie über den jeweiligen Link aufrufen können. Wurde ein Urteil bereits in einem Jahresbericht des Ombudsmanns behandelt, finden Sie ebenfalls einen Link.

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Lebensversicherung

Auf dem Gebiet der Lebensversicherung ist es nicht einfach, die Rechtslage zu überblicken. Einige Urteile gelten nicht allgemein, sondern beziehen sich auf bestimmte Vertragsbedingungen oder gesetzliche Regelungen, die sich zwischenzeitlich geändert haben können. Bei der Anwendung empfiehlt es sich daher, auf das Datum des Vertragsschlusses und die Vertragsbedingungen zu achten.    

Unter I. finden Sie eine grobe Übersicht über wesentliche Urteile des BGH zum Themenkreis Rückkaufswert/Stornoabzug.

Unter II. finden Sie eine Auswahl von Urteilen zu diversen Themen, die entweder besondere Aufmerksamkeit in den Medien erhalten oder die beim Ombudsmann schon in der Vergangenheit zu vermehrten Beschwerden geführt haben.

I. BGH-Urteile zum Themenkreis Rückkaufswert/Stornoabzug

Bitte beachten Sie, dass die genaue Zuordnung von Vertragsklauseln oftmals aber erst nach gründlicher rechtlicher Prüfung möglich ist. Die Entscheidungen des BGH betreffen verschiedene Bedingungszeiträume und bauen zum Teil aufeinander auf. Wollen Sie herausfinden, welche Urteile für einen Vertrag gelten, achten Sie bitte auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und darauf, ob es sich um eine kapitalbildende oder fondsgebundene Lebensversicherung handelt. Es kommt z. T. auch darauf an, inwieweit die Klauseln des Vertrags mit denen übereinstimmen, die dem BGH vorlagen. Die Urteile werden in chronologischer Reihenfolge aufgeführt. Sie finden daher die aktuellen Urteile am Ende.

9. Mai 2001 (IV ZR 121/00; IV ZR 138/99); Jahresbericht 2005, Seite 15

Der BGH hatte über die Wirksamkeit von Klauseln zum Rückkaufswert/Stornoabzug und zu den Abschlusskosten (Zillmerverfahren) von Kapitallebensversicherungen zu entscheiden. Betroffen waren Versicherungsbedingungen, die nach der Deregulierung des Versicherungsmarktes im Jahr 1994 (ab August) verwendet wurden.

Der BGH erklärte die damals verwendeten Klauseln zum Rückkaufswert/Stornoabzug und zu den Abschlusskosten (Zillmerverfahren) von Kapitallebensversicherungen für intransparent und damit für unwirksam. Das Gericht beanstandete unter anderem, dass dem Versicherungsnehmer wirtschaftliche Nachteile einer vorzeitigen Kündigung nicht hinreichend deutlich gemacht werden.

Durch die festgestellte Unwirksamkeit entstanden Regelungslücken. Der BGH hatte in diesen Verfahren nicht zu entscheiden, wie diese zu schließen sind.

Als Reaktion auf diese Urteile haben die Lebensversicherer in der Regel die betreffenden Klauseln bei neu abgeschlossenen Verträgen anders formuliert. Bezüglich bestehender Verträge ersetzten die Versicherer die unwirksamen Klauseln im Wege des Treuhänderverfahrens.

Siehe auch:

IV ZR 121/00

V ZR 138/99

Jahresbericht 2005, Seite 15

12. Oktober 2005 (IV ZR 162/03; IV ZR 177/03; IV ZR 245/03); Jahresbericht 2006, Seite 21

Der BGH entschied, dass die Klauselersetzung im Treuhänderverfahren nicht rechtens war. Gleichzeitig bestimmte er im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung, wie die Regelungslücken, die durch das vorgenannte Urteil (Nr. 1) entstanden waren, zu schließen sind. Er legte einen Mindestrückkaufswert fest, der die Leistungspflicht des Versicherers nach unten begrenzt. Soweit der vertragliche Anspruch darüber liegt, ist dieser fällig. Den Mindestrückkaufswert definierte das Gericht als die Hälfte des so genannten ungezillmerten Deckungskapitals ohne Berücksichtigung eines Stornoabzugs.

Dieses Grundsatzurteil betraf alle Verträge, denen Klauseln zugrunde lagen, die der BGH in seinen Urteilen vom 9. Mai 2001 für unwirksam erklärt hatte (in der Regel Verträge, die zwischen August 1994 bis Mai 2001 abgeschlossen worden waren).

Siehe auch:

IV ZR 162/03

IV ZR 177/03

IV ZR 245/03

Jahresbericht 2006, Seite 21

26. September 2007 (IV ZR 321/05)

Dem BGH lagen fondsgebundene Lebens- und Rentenversicherungsverträge vor. Er weitete seine Rechtsprechung vom 12. Oktober 2005 (Nr. 2) auf fondsgebundene Lebens- und Rentenversicherungsverträge aus.

Siehe auch:

IV ZR 321/05

14. Juli 2010 (IV ZR 208/09)

Der BGH hatte darüber zu entscheiden, wann die Verjährung der Ansprüche von Versicherungsnehmern beginnt, die ihren Lebensversicherungsvertrag kündigen. Dies ist insbesondere von Bedeutung, wenn die Rechtsprechung nachträglich feststellt, dass den Versicherungsnehmern höhere Ansprüche zustehen. Auf diese Rechtsfrage war das Versicherungsvertragsrecht in seiner bis Ende 2007 geltenden Fassung anzuwenden (VVG a.F.).

Der BGH entschied, dass bei einem Anspruch auf Zahlung der Rückvergütung nach Kündigung eines Lebensversicherungsvertrags der Verjährungslauf mit Schluss des Jahres beginnt, in dem der Versicherer den Vertrag abgerechnet hat. Die Verjährungsfrist von § 12 Abs.1 Satz 1 VVG a. F. betrug fünf Jahre.

Nichts anderes gilt, wenn sich der Anspruch auf Zahlung einer (weitergehenden) Rückvergütung aus der Berücksichtigung des Mindestrückkaufswerts im Sinne der Senatsurteile vom 12. Oktober 2005 (Nr. 2 – 3) ergibt, auch wenn die Abrechnung vor Veröffentlichung der Senatsurteile vom 12. Oktober 2005 erfolgte.

Siehe auch:

IV ZR 208/09

25. Juli 2012 (IV ZR 201/10)/ 17. Oktober 2012 (IV ZR 202/10)/ 14. November 2012 (IV ZR 198/10)/ 19. Dezember 2012 (IV ZR 200/10); Jahresbericht 2012, Seite 16

In diesen Verfahren lagen dem BGH verschiedene Verträge von Versicherern vor. Das Gericht hatte u. a. über die Kostenverrechnungsklausel nach dem Zillmerverfahren zu entscheiden. Es bewertete diese im Falle der Kündigung und der Beitragsfreistellung als unangemessene Benachteiligung und erklärte sie aus diesem Grund für unwirksam. Außerdem stellte es fest, dass die ihm vorliegenden Klauseln zum Stornoabzug unwirksam sind.

Wie die entstandene Vertragslücke hinsichtlich der Kostenverrechnungsklausel zu schließen ist, hatte der BGH nicht zu entscheiden.

Die vom BGH für unwirksam erklärten Klauseln betrafen Versicherungsverträge, die zwischen Ende 2001 und Ende 2007 abgeschlossen worden waren.

Siehe auch:

IV ZR 201/10

IV ZR 202/10

IV ZR 198/10

IV ZR 200/10

Jahresbericht 2012, Seite 16

26. Juni 2013 (IV ZR 39/10)

Der BGH stellte in diesem Urteil klar, dass der Mindestrückkaufswert, den er im Jahr 2005 für Verträge mit unwirksamen Klauseln zu den Abschlusskosten festgelegt hatte, ohne Berücksichtigung von Abschlusskosten zu berechnen ist. Darüber hinaus erklärte er eine Klausel, in der die Abschlusskosten auf die ersten Versicherungsjahre gleichmäßig verteilt wurden (Teilzillmerung), wegen Intransparenz für unwirksam.

Das Urteil betraf Verträge über kapitalbildende Lebensversicherungen, aufgeschobene Rentenversicherungen und fondsgebundene Lebensversicherungen, die in der Zeit von Juli 1995 bis März 2001 abgeschlossen worden waren (Nr. 1, 2 und 3).

Siehe auch:

IV ZR 39/10

11. September 2013 (IV ZR 17/13; IV ZR 114/13)

Der BGH hatte in zwei Verfahren zu entscheiden, wie der Rückkaufswert von Lebensversicherungen nach erfolgter Kündigung zu bewerten ist, bei denen der Vertragsschluss zwischen Ende 2001 und Ende 2007 liegt (Nr. 5).

Das Gericht wendete den gleichen Maßstab an wie in den Urteilen vom 12. Oktober 2005 (Nr. 2)  für vor Ende 2001 geschlossene Verträge. Somit steht dem Versicherungsnehmer für den Fall der vorzeitigen Vertragsbeendigung zunächst die versprochene Leistung zu. Der vereinbarte Betrag der beitragsfreien Versicherungssumme und des Rückkaufswerts darf aber einen Mindestbetrag nicht unterschreiten, der durch die Hälfte des mit den Rechnungsgrundlagen der Prämienkalkulation berechneten ungezillmerten Deckungskapitals bestimmt wird.

Damit werden bei der Berechnung des Rückkaufswerts alle bis Ende 2007 geschlossenen Verträge, denen die genannten unwirksamen Klauseln zugrunde lagen, nach denselben Grundsätzen behandelt (Mindestrückkaufswert ist die Hälfte des ungezillmerten Deckungskapitals ohne Berücksichtigung von Abschlusskosten).

Bei ab 2008 geschlossenen Verträgen ist für die Berechnung des Rückkaufswerts die Regelung des § 169 Abs. 3 Satz 1 VVG maßgeblich.

§ 169 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) 

(3) Der Rückkaufswert ist das nach anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik mit den Rechnungsgrundlagen der Prämienkalkulation zum Schluss der laufenden Versicherungsperiode berechnete Deckungskapital der Versicherung, bei einer Kündigung des Versicherungsverhältnisses jedoch mindestens der Betrag des Deckungskapitals, das sich bei gleichmäßiger Verteilung der angesetzten Abschluss- und Vertriebskosten auf die ersten fünf Vertragsjahre ergibt; …

Siehe auch:

IV ZR 17/13

IV ZR 114/13

II.    Diverse Rechtsprechung

6. Februar 2013 (IV ZR 230/12) BGH-Urteil zur Vereinbarung von Ratenzahlungszuschlägen

Es war lange Zeit umstritten, ob eine Vereinbarung von Ratenzahlungszuschlägen bei Versicherungsverträgen ohne Angabe des Effektivzinssatzes wirksam ist. Inzwischen hat der BGH entschieden. Er führt in seinem Urteil vom 6. Februar 2013 aus, dass eine vertraglich vereinbarte unterjährige Zahlung von Versicherungsprämien mit Ratenzahlungszuschlägen keine Kreditgewährung im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches beziehungsweise der für Verbraucher-Darlehensverträge geltenden Vorschriften ist und der Kläger deshalb keinen Anspruch auf Erstattung der Ratenzahlungszuschläge hat.

Siehe auch:

IV ZR 230/12

19. Dezember 2013 (C-209/12) Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zu § 5 a II 4 VVG alte Fassung (a. F.)

Der EuGH hat entschieden, dass § 5 a II 4 VVG a. F., der zum 1. Januar 2008 außer Kraft getreten ist und nach dem ein Widerspruchsrecht spätestens ein Jahr nach Zahlung der ersten Versicherungsprämie erlischt, wenn der Versicherungsnehmer nicht über  das Recht zum Widerspruch belehrt worden ist, gegen Unionsrecht verstößt. Über die Rechtsfolgen der Europarechtswidrigkeit hatte der EuGH nicht zu entscheiden. Dies ist Aufgabe des BGH. Er wird darüber zu befinden haben, ob etwa ein ewiges  Widerrufsrecht besteht oder ob nach dem Policenmodell geschlossene Versicherungsverträge jedenfalls solche mit unzureichender Widerrufsbelehrung rückabgewickelt werden müssen. Dies sind Fragen von rechtsgrundsätzlicher Bedeutung, die dem höchsten deutschen Zivilgericht vorbehalten bleiben müssen. Dem kann im Ombudsmannverfahren nicht vorgegriffen werden. Mit einem entsprechenden BGH-Urteil wird in diesem Jahr gerechnet.

Siehe auch:

C-209/12

7. Mai 2014 (IV ZR 76/11) Urteil des BGH zur Unanwendbarkeit des § 5 a II 4 VVG a. F. auf Lebens- und Rentenversicherungen und Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung

Der IV. Zivilsenat hatte zu klären, welche Folgen sich aus dem Urteil des EUGH vom 19. Dezember 2013 (siehe II. 2) für den Streitfall und vergleichbare Verfahren ergeben. Nunmehr hat der BGH am 07. Mai 2014 entschieden, dass der Kläger dem Grunde nach aus ungerechtfertigter Bereicherung die Rückzahlung der an die Beklagte gezahlten Prämien verlangen kann, weil er diese rechtsgrundlos geleistet hat. Der zwischen den Parteien abgeschlossene Rentenversicherungsvertrag ist auf der Grundlage des § 5 a VVG a. F. nicht wirksam zustande gekommen, weil der Kläger rechtzeitig den Widerspruch erklärt hat. Die 14-tägige Widerspruchsfrist gemäß § 5 a I 1 VVG a. F. wurde gegenüber dem Kläger nicht in Lauf gesetzt, da er nicht ausreichend über sein Widerspruchsrecht belehrt worden war. Das Widerspruchsrecht bestand nach Ablauf der Jahresfrist weiterhin fort. Dies ergab eine richtlinienkonforme Auslegung des § 5 a II 2 VVG a. F. auf der Grundlage der Vorabentscheidung des EuGH. Danach besteht für Lebens- und Rentenversicherungen sowie Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung grundsätzlich ein Widerspruchsrecht fort, wenn der Versicherungsnehmer nicht ordnungsgemäß über sein Recht zum Widerspruch belehrt worden war und/oder die Verbraucherinformation oder die Versicherungsbedingungen nicht erhalten hat.

Der Höhe nach umfasst der Bereicherungsanspruch nicht uneingeschränkt alle Prämien, die der Versicherungsnehmer an das Versicherungsunternehmen gezahlt hat, ohne hierzu durch einen wirksamen Versicherungsvertrag verpflichtet gewesen zu sein. Im Rahmen einer gemeinschaftsrechtlich geforderten rechtsfortbildendenden Auslegung einer nationalen Norm darf bei der Regelung der Rechtsfolgen des Widerspruchs nach nationalem Recht ein vernünftiger Ausgleich und eine gerechte Risikoverteilung zwischen den Beteiligten hergestellt werden. Der Versicherungsnehmer hat während der Prämienzahlung Versicherungsschutz genossen. Erlangter Versicherungsschutz ist ein Vermögensvorteil, dessen Wert zu ersetzen sein kann. Dieser kann nach Meinung des Gerichts unter Berücksichtigung der Prämienkalkulation (Risikoanteil) bemessen werden. Hierzu wird das Berufungsgericht noch Feststellungen zu treffen haben, an welches die Sache zurückverwiesen wurde.

Inzwischen hat das OLG Stuttgart über den Bereicherungsanspruch entschieden. Allerdings wurde durch das Urteil die Frage, welche gezogenen Nutzungen gemäß § 346 Absatz 1 BGB der Versicherer herauszugeben hat, nicht zweifelsfrei geklärt. Eine höchstrichterliche abschließende Entscheidung über den Bereicherungsanspruch liegt noch nicht vor.

Siehe auch:

IV ZR 76/11

16. Juli 2014 (IV ZR 73/13) Urteil des BGH zu § 5 a VVG a. F. bei ordnungsgemäß belehrten Versicherungsnehmer nach jahrelanger Durchführung des Lebensversicherungsvertrages

Der BGH hatte darüber zu entscheiden, ob sich ein Versicherungsnehmer, der die vorgeschriebenen Verbraucherinformationen erhalten hatte und ordnungsgemäß gemäß § 5 a VVG alte Fassung belehrt worden war, sich auf eine etwaige Europarechtswidrigkeit des Policenmodells berufen kann. Der Kläger hatte 1998 eine Lebensversicherung nach dem sogenannten Policenmodell abgeschlossen und 2004 gekündigt. 2011 legte er Widerspruch gegen den Vertragsabschluss ein und verlangte die Rückzahlung der eingezahlten Beiträge. Seine Klage begründete er damit, dass die Verträge nach dem Policenmodell europarechtswidrig seien.

Der BGH wies die Klage ab. Zur Begründung führte er unter anderem aus, dass sich der Versicherungsnehmer treuwidrig verhalten habe, indem er nach ordnungsgemäßer Belehrung über die Möglichkeit, den Vertrag ohne Nachteile nicht zustande kommen zu lassen, diesen zunächst durchführte. Jahre später verlangte er dann vom Versicherer, der auf den Bestand des Vertrages vertrauen durfte, unter Berufung auf die Unwirksamkeit des Vertrages Rückzahlung aller Prämien. Wegen dieses widersprüchlichen Verhaltens sei es dem Versicherungsnehmer verwehrt, sich auf die mögliche Unwirksamkeit des Vertrages zu berufen und daraus Bereicherungsansprüche herzuleiten.

Ungeachtet dessen geht der BGH davon aus, dass das Policenmodell als solches nicht gegen die einschlägigen Bestimmungen der Zweiten und Dritten europäischen Richtlinie verstößt, da diese keine Vorgaben zum Zustandekommen des Versicherungsvertrages enthielten, sondern dies dem nationalen Recht überließen.

Siehe auch:

IV ZR 73/13

17. Dezember 2014 (IV ZR 260/11) Urteil des BGH zu § 8 Absatz 4 Satz 4 und Absatz 5 Satz 4 VVG a. F.

Der BGH hatte zu klären, ob eine nicht ordnungsgemäße Belehrung des Versicherungsnehmers über sein Rücktrittsrecht noch Jahre später den Rücktritt ermöglicht. Die Parteien hatten im Jahr 2000 einen Rentenversicherungsvertrag nach dem sogenannten Antragsmodell abgeschlossen, den der Versicherungsnehmer 2005 kündigte. Zu diesem Zeitpunkt war das Kündigungsrecht nach § 8 Absatz 5 Satz 4 VVG a. F. bereits erloschen. Jedoch hatte der Versicherer nicht ordnungsgemäß über das Rücktrittsrecht nach § 8 Absatz 5 Satz 1 VVG a. F. belehrt.

Der BGH hat unter anderem entschieden, dass die in § 8 Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 4 VVG a. F. getroffene Regelung, nach welcher auch bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung des Versicherungsnehmers über sein jeweiliges Lösungsrecht dieses einen Monat nach Zahlung der ersten Prämie erlischt, richtlinienkonform einschränkend dahin auszulegen ist, dass sie im Bereich der Lebens- und Rentenversicherung und der Zusatzversicherung zur Lebensversicherung nicht anwendbar ist. Diese richtlinienkonforme Auslegung des § 8 VVG a. F. hat das Gericht entsprechend den im Senatsurteil vom 7. Mai 2014 (siehe oben) dargelegten Grundsätzen vorgenommen.

Siehe auch:

IV ZR 260/11

11. Februar 2015 (IV ZR 213/14) Urteil des BGH „Zur Beteiligung des Versicherungsnehmers an Überschüssen und Bewertungsreserven einer kapitalbildenden Lebensversicherung“

Der BGH hatte unter anderem zu klären, ob die Beteiligung des Klägers an den Überschüssen und Bewertungsreserven, die bei Ablauf der Lebensversicherung ausgezahlt worden war, zu niedrig ausgefallen ist. Es ging hierbei um die Frage, ob der Versicherer den Anteil der Bewertungsreserven (Mindestbeteiligung) mit einem Teil des Schlussüberschusses verrechnen darf. Das Gericht entschied, dass dem Kläger kein weiterer Zahlungsanspruch zusteht, da der Versicherer ihn mit den geleisteten Zahlungen korrekt an den Bewertungsreserven beteiligt hat. Es führt hierzu Folgendes aus:

„Gem. § 153 Abs. 1 VVG steht dem Versicherungsnehmer grundsätzlich eine Beteiligung an dem Überschuss und an den Bewertungsreserven (Überschussbeteiligung) zu. Die Bewertungsreserve ist nach § 153 Abs. 3 Satz 1 VVG durch den Versicherer jährlich neu zu ermitteln und nach einem verursachungsorientierten Verfahren rechnerisch zuzuordnen. In diesem Zusammenhang ist zwischen der Berechnung und der Zuteilung der Bewertungsreserve einerseits sowie deren Auszahlung andererseits zu differenzieren. Bewertungsreserven sind zunächst rein rechnerische Posten, die sich aus der Differenz zwischen dem Buchwert und dem Zeitwert von Kapitalanlagen ergeben. Eine hiervon zu trennende Frage ist, wie die an den einzelnen Versicherungsnehmer auszuzahlende Bewertungsreserve vom Versicherer finanziert wird. Hierzu regelt das Versicherungsaufsichtsrecht, dass die für die Überschussbeteiligung der Versicherten bestimmten Beträge, soweit sie den Versicherten nicht unmittelbar zugeteilt wurden, in eine Rückstellung für Beitragsrückerstattung einzustellen sind. Die der Rückstellung für Beitragsrückerstattung zugewiesenen Beträge dürfen nur für die Überschussbeteiligung der Versicherten einschließlich der durch § 153 VVG vorgeschriebenen Beteiligung an den Bewertungsreserven verwendet werden. Da es sich mithin um eine Finanzierung der gesamten Überschussbeteiligung i.S. von § 153 Abs. 1 VVG handelt, die sowohl die Beteiligung an dem Überschuss (im engeren Sinne) als auch an den Bewertungsreserven umfasst, hat ein höherer Anteil der Bewertungsreserven bei den Rückstellungen für Beitragsrückerstattung zugleich ein Absinken des Schlussüberschusses zur Folge. Dieses Berechnungsverfahren hat die Beklagte eingehalten, so dass der Zahlungsantrag unbegründet ist“

Siehe auch:

IV ZR 213/14

8. April 2015 (IV ZR 103/15) Urteil des BGH

Der BGH hatte die Verjährungsfrage nach erfolgtem Widerspruch gemäß § 5a Abs. 1 Satz 1  VVG a. F. (Widerspruch wegen nicht ordnungsgemäßer Widerspruchsbelehrung) zu klären. Das Gericht hat entschieden, dass die Verjährungsfrist für den Bereicherungsanspruch erst mit dem Widerspruch des Lebensversicherungsvertrages beginnt. Es führt aus, dass der Bereicherungsanspruch im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB (Beginn der regelmäßigen Verjährung) erst entstanden ist, als der Kläger den Widerspruch erklärte. Damit habe er dem bis dahin schwebend unwirksamen Versicherungsvertrag endgültig die Wirksamkeit versagt.

Siehe auch:

IV ZR 103/15

29. Juli 2015 (IV ZR 384/14) (IV ZR 448/14) Urteile des BGH

Der BGH hatte sich in zwei Verfahren mit Einzelheiten der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen zu befassen, in denen die Versicherungsnehmer nach § 5 a Abs. 1 Satz 1 VVG a. F. den Widerspruch gegen das Zustandekommen des Vertrages geklärt hatten.

Bereits mit Urteil vom 7. Mai 2014 (siehe II. 3) hatte das Gericht entschieden, dass die Versicherungsnehmer nach einem wirksamen Widerspruch nicht uneingeschränkt alle gezahlten Prämien zurückverlangen können. So müssten sie sich dabei den während der Dauer der Prämienzahlung genossenen Versicherungsschutz anrechnen lassen. Nunmehr urteilte der BGH unter anderem, dass die Versicherer Abschluss- und Verwaltungskosten nicht in Abzug bringen dürfen.

Siehe auch:

IV ZR 384/14

IV ZR 448/14

11. November 2015 (IV ZR 513/14) Urteil des BGH

Der BGH hat mit Urteil vom 11. November 2015 entschieden, dass bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach Widerspruch gemäß §  5a VVG a. F. der Versicherungsnehmer sich bereicherungsmindernd anrechnen lassen muss, dass die Fonds Verluste erwirtschaftet haben (Rdnr. 35 des Urteils). Der BGH begründet dies damit, dass für den Versicherungsnehmer die mit Gewinnchancen aber auch mit Verlustrisiken behaftete Kapitalanlage ein wesentlicher Gesichtspunkt sei, sich für ein derartiges Produkt zu entscheiden. Daher sei es gerechtfertigt, ihm das Verlustrisiko auch dann zuzuweisen, wenn der Versicherungsvertrag nicht wirksam zustande komme und rückabgewickelt werden müsse (Rdnr. 37).

Außerdem hat der BGH entschieden, dass der Versicherungsnehmer im Falle der Rückabwicklung vom Versicherer neben den eingezahlten Beitragen (nach Abzug der Kosten für den gebotenen Versicherungsschutz) auch die erwirtschafteten Erträge des Versicherers herausverlangen kann. Rechtlich spricht man in diesem Zusammenhang vom „gezogenen Nutzen“. Dieser Nutzen darf jedoch nicht pauschal gefordert werden oder nur auf einer Vermutung beruhen. Erforderlich ist nach der Rechtsprechung des BGH vielmehr, dass die Forderung sich auf die Ertragslage des jeweiligen Versicherers bezieht (Rdnr. 48). Der im Zivilrecht herrschende Grundsatz, wonach derjenige, der etwas verlangt, die Tatsachen, aus denen sich die Forderung  ergibt, darlegen und im Streitfall beweisen muss, gilt trotz der Schwierigkeit für den Versicherungsnehmer auch für gezogene Nutzen.

Der BGH hat darüber hinaus entschieden, dass dem Kläger keine Nutzungen aus dem Risikoanteil zustehen, welcher der Beklagten als Wertersatz für den vom Kläger bis zu seinem Widerspruch faktisch genossenen Versicherungsschutz verbleibt (Rdnr. 42). Schließlich hat der BGH klargestellt, dass für Nutzungsersatzansprüche Prämienanteile, die auf die Abschlusskosten entfallen, außer Betracht bleiben (Rdnr. 44 f.). Auch hinsichtlich des Verwaltungskostenanteils der Prämien könne nicht vermutet werden, dass die Beklagte Nutzungszinsen in bestimmter Höhe erzielt habe (Rdnr. 46 f). Dem Versicherungsnehmer stehe daher bei kapitalbildenden Lebensversicherungen als tatsächlich gezogene Nutzung nur der mit der Anlage des Sparanteils erzielte Gewinn zu (Rdnr. 52).

Siehe auch:

IV ZR 513/14

24. Februar 2016 (IV ZR 126/15) Urteil des BGH

Der BGH hatte in diesem Verfahren zu klären, ob für den Wert des Versicherungsschutzes, den sich der Versicherungsnehmer bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung seiner Lebensversicherung nach Widerspruch anrechnen lassen muss, die Prämien angesetzt werden können, die für eine selbstständige Risikolebensversicherung angefallen wären.  Der IV. Zivilsenat hat entschieden, dass es auf die tatsächlich vom Versicherer kalkulierten Risikoanteile für den zeitweilig genossenen Versicherungsschutz ankommt, nicht auf die Prämien für den hypothetischen Fall, dass der Versicherungsnehmer alternativ eine reine Risikolebensversicherung abgeschlossen hätte.

Siehe auch:

IV ZR 126/15

17. Mai 2017 (IV ZR 499/14) BGH-Urteil zur Verwirkung des Widerspruchsrechts (Zeitsoldat)

Der BGH hatte sich in diesem Urteil unter anderem mit der Frage zu befassen, ob ein Versicherungsnehmer, der nicht ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht nach § 5 a VVGa. F. belehrt worden war, sein Widerspruchsrecht ausnahmsweise deshalb verwirkt hat, weil er sich beim Versicherer erkundigt hatte, ob er auch für einen anstehenden Auslandseinsatz als Personenschützer Versicherungsschutz genießt. Das Gericht hat keine Verwirkung angenommen. Der Versicherer habe mangels ordnungsgemäßer Belehrung nicht davon ausgehen können, dass der Versicherungsnehmer wusste, dass er sich vom Vertrag auch hätte lösen können. Daher konnte der Versicherer die Anfragen des Versicherungsnehmers nicht als eine Bestätigung seines Interesses am Fortbestand des Versicherungsvertrages verstehen, sondern wegen seiner Unkenntnis von dem Widerspruchsrecht nur als reine Bitte um Information.

Siehe auch:

IV ZR 499/14

21. Juni 2017 (IV ZR 176/15) BGH-Urteil zu den Nutzungen nach Rücktritt

Der BGH hatte sich in diesem Urteil mit dem Umfang der herauszugehenden Nutzungen im Falle des Rücktritts von einer fondsgebundenen Rentenversicherung wegen einer nicht ordnungsgemäßen Belehrung gemäß § 8 Abs. 5 VVG a. F. zu befassen. Er hat unter anderem entschieden, dass der Versicherer dem Versicherungsnehmer die Fondsgewinne in vollem Umfang zu erstatten hat, ohne dass eine Verrechnung mit den vom Versicherer aufgewendeten Abschluss- oder Verwaltungskosten in Betracht kommt (Rn. 26 des Urteils). Damit hob Gericht das Urteil des Kammergerichts Berlin vom 13. Februar 2015 (6 U 179/13) teilweise auf.

Siehe auch:

IV ZR 176/15

 

Rechtsschutzversicherung

Rechtsschutzversicherungsverträge sind kompliziert aufgebaut und nicht einfach zu verstehen. Daraus ergeben sich immer wieder nicht nur für Laien schwierige Probleme. Einige Urteile gelten nicht allgemein, sondern beziehen sich auf bestimmte Vertragsbedingungen. Schon kleine Abweichungen im Wortlaut können sich auswirken. Bei der Anwendung empfiehlt es sich daher auf die Bezeichnung der jeweiligen Vertragsbedingungen (ARB – Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung) bzw. den genauen Bedingungstext zu achten.

Unter I. finden Sie eine grobe Übersicht über wesentliche Urteile des BGH zum Themenkreis Eintritt des Rechtsschutzfalls.

Unter II. finden Sie eine Auswahl von Urteilen zu diversen Themen, die entweder besondere Aufmerksamkeit in den Medien erhalten oder die beim Ombudsmann schon in der Vergangenheit zu vermehrten Beschwerden geführt haben.

I. BGH-Urteile zum Themenkreis Eintritt des Rechtsschutzfalls

Das dominierende Thema in der Rechtsschutzversicherung ist und bleibt die Frage nach dem Eintritt des Rechtsschutzfalls. Die hierzu ergangenen Entscheidungen des BGH betreffen verschiedene Bedingungszeiträume und bauen zum Teil aufeinander auf. Wollen Sie herausfinden, welche Urteile für einen Vertrag gelten, achten Sie bitte darauf, inwieweit die Klauseln des Vertrags mit denen übereinstimmen, die dem BGH vorlagen. Die Urteile werden in chronologischer Reihenfolge aufgeführt. Sie finden daher die aktuellen Urteile am Ende.

24. April 2013 (IV ZR 23/12); Jahresbericht 2013, Seite 31

Der BGH hat entschieden, dass sich die Festlegung des verstoßabhängigen Rechtsschutzfalls beim Deckungsschutz für die Verfolgung eigener Ansprüche ("Aktivprozess") allein nach der vom Versicherten behaupteten Pflichtverletzung seines Anspruchsgegners, auf die er seine Ansprüche stützt, richtet.

Macht der Versicherungsnehmer einer Rechtsschutzversicherung geltend, er könne dem Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages infolge unzureichender Vertragsinformationen noch Jahre später widersprechen und daraus Ansprüche gegen seinen Lebensversicherer herleiten, liegt dessen maßgeblicher Verstoß im Sinne von § 4 Absatz 1 Satz 1 Buchst. c) ARB 2004 in der Weigerung, das Widerspruchsrecht anzuerkennen, und nicht in der behaupteten mangelnden Information bei Vertragsschluss.

Siehe auch:

IV ZR 23/12

Jahresbericht 2013, Seite 31

5. November 2014 (IV ZR 22/13); Jahresbericht 2014, Seite 29

Nach dieser Entscheidung des BGH ist die Bestimmung des § 14 Absatz 3 ARB 75 einschränkend auszulegen. Ein Gesetzes- oder Pflichtenverstoß eines Dritten, mag er auch die spätere Rechtsverfolgung des Versicherungsnehmers adäquat-kausal begründen, kann nur dann den Rechtsschutzfall auslösen und zeitlich festlegen, wenn bereits ein gesetzliches oder vertragliches Schuldverhältnis zwischen dem Versicherungsnehmer und seinem Gegner ansteht.

Siehe auch:

IV ZR 22/13

Jahresbericht 2014, Seite 29

3. Juli 2019 (IV ZR 111/18; IV ZR 195/18)

Der BGH hatte in zwei Verfahren zu entscheiden, wann der Rechtsschutzfall als eingetreten gilt, wenn sich der Versicherungsnehmer im Ausgangsstreit gegen Ansprüche verteidigt, die sein Anspruchsgegner gegen ihn erhebt (Passivprozesse).
Das Gericht wendete den gleichen Maßstab an wie in dem Urteil vom 24. April 2013 (IV ZR 23/12) für Aktivprozesse. Auch im Passivprozess des Versicherungsnehmers einer Rechtsschutzversicherung ist bei der zeitlichen Festlegung des Rechtsschutzfalles nur auf denjenigen Verstoß gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften abzustellen, den der Versicherungsnehmer seinem Gegner im Ausgangsrechtsstreit anlastet. Auf die prozessuale Parteirolle oder eine anderweitig begründete Unterscheidung zwischen Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung kommt es insoweit nicht an.

Siehe auch:

IV ZR 111/18

IV ZR 195/18

II.    Diverse Rechtsprechung

21. Oktober 2015 (IV ZR 266/14); Jahresbericht 2015, Seite 36

Nach dieser Entscheidung des BGH ist der Anspruch des Versicherungsnehmers aus der Rechtsschutzversicherung auf die Befreiung von den bei der Wahrung der rechtlichen Interessen entstehenden Kosten gerichtet. Halten der Versicherungsnehmer oder sein Rechtsschutzversicherer die vom Rechtsanwalt geforderten Gebühren für überhöht, kann der Versicherer diesen Befreiungsanspruch auch dadurch erfüllen, dass er dem Versicherungsnehmer Kostenschutz für einen etwaigen Gebührenprozess zwischen dem Versicherungsnehmer und seinem Prozessbevollmächtigten zusagt.

Damit hat der BGH die langjährige Entscheidungspraxis des Ombudsmanns bestätigt.

Siehe auch:

IV ZR 266/14

Jahresbericht 2015, Seite 36

4. Juli 2018 (IV ZR 200/16)

Die sogenannte Vorerstreckungsklausel des § 4 Absatz 3 Buchst. a) der Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2008) ist intransparent und damit unwirksam.

  • 4 Absatz 3 Buchst. a) ARB 2008 lautet:

„Es besteht kein Rechtsschutz, wenn eine Willenserklärung oder Rechtshandlung, die vor Beginn des Versicherungsschutzes vorgenommen wurde, den Verstoß nach Absatz 1 c) ausgelöst hat.“

Siehe auch:

IV ZR 200/16

10. April 2019 (IV ZR 59/18)

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Geltendmachung eines Anspruchs auf Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. von der Ausschlussklausel "Streitigkeiten aus Kapitalanlagegeschäften aller Art und deren Finanzierung" erfasst wird, mit der Folge, dass insoweit kein Versicherungsschutz besteht.

Siehe auch:

IV ZR 59/18

14. August 2019 (IV ZR 279/17)

Der BGH hatte über die Wirksamkeit von zwei Klauseln der Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2010) zu entscheiden. Betroffen waren die Schadenminderungsobliegenheit in § 17  Abs. 1 c) bb) sowie die Zurechnungsklausel in Abs. 7.
§  17 ARB 2010 lautet (in Auszügen):

"§ 17 Verhalten nach Eintritt eines Rechtsschutzfalls
(1) Wird die Wahrnehmung rechtlicher Interessen des Versicherungsnehmers nach Eintritt eines Rechtsschutzfalls erforderlich, hat er

c) soweit seine Interessen nicht unbillig beeinträchtigt werden,

bb) für die Minderung des Schadens im Sinne des § 82 VVG zu sorgen. Dies bedeutet, dass die Rechtsverfolgungskosten so gering wie möglich gehalten werden sollen. Von mehreren möglichen Vorgehensweisen hat der Versicherungsnehmer die kostengünstigste zu wählen, in dem er z. B. (Aufzählung nicht abschließend):

  • nicht zwei oder mehrere Prozesse führt, wenn das Ziel kostengünstiger mit einem Prozess erreicht werden kann (z.B. Bündelung von Ansprüchen oder Inanspruchnahme von Gesamtschuldnern als Streitgenossen, Erweiterung einer Klage statt gesonderter Klageerhebung),
  • auf (zusätzliche) Klageanträge verzichtet, die in der aktuellen Situation nicht oder noch nicht notwendig sind,
  • vor Klageerhebung die Rechtskraft eines anderen gerichtlichen Verfahrens abwartet, das tatsächliche oder rechtliche Bedeutung für den beabsichtigten Rechtsstreit haben kann,
  • vorab nur einen angemessenen Teil der Ansprüche einklagt und die etwa nötige gerichtliche Geltendmachung der restlichen Ansprüche bis zur Rechtskraft der Entscheidung über die Teilansprüche zurückstellt,
  • in allen Angelegenheiten, in denen nur eine kurze Frist zur Erhebung von Klagen oder zur Einlegung von Rechtsbehelfen zur Verfügung steht, dem Rechtsanwalt einen unbedingten Prozessauftrag zu erteilen, der auch vorgerichtliche Tätigkeiten mit umfasst.

 

Der Versicherungsnehmer hat zur Minderung des Schadens Weisungen des Versicherers einzuholen und zu befolgen. Er hat den Rechtsanwalt entsprechend der Weisung zu beauftragen.

(6) Wird eine der in den Absätzen 1 … genannten Obliegenheiten vorsätzlich verletzt, verliert der Versicherungsnehmer seinen Versicherungsschutz. Bei grob fahrlässiger Verletzung einer Obliegenheit ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen. …

(7) Der Versicherungsnehmer muss sich bei der Erfüllung seiner Obliegenheiten die Kenntnis und das Verhalten des von ihm beauftragten Rechtsanwalts zurechnen lassen, sofern dieser die Abwicklung des Rechtsschutzfalls gegenüber dem Versicherer übernimmt.

…".

Der BGH erklärte beide Klauseln aus unterschiedlichen Gründen für unwirksam:

Die Klausel zur Schadenminderungsobliegenheit in Abs. 1 c) bb) befand das Gericht für intransparent. Das Gericht beanstandete unter anderem, dass der um Verständnis bemühte Versicherungsnehmer nicht erkennen könne, welches bestimmte Verhalten von ihm verlangt wird, um seinen Anspruch auf die Versicherungsleistung nicht zu gefährden.

Die Zurechnungsklausel in Abs. 7 benachteiligt nach Auffassung des Gerichts den Versicherungsnehmer unangemessen. Dem Versicherungsnehmer dürfe nach dem wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung das Handeln und Wissen eines Dritten nur in engen Grenzen zugerechnet werden. § 17 Abs. 7 ARB sehe dagegen eine uneingeschränkte Zurechnung unabhängig von diesen Voraussetzungen vor.

Siehe auch:

IV ZR 279/17